Diskurs über Migration in Niedersachsen

»Solidarisch in der Migrationsgesellschaft« für praktische Solidarität

In Niedersachsen entfacht die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete, der sogenannten »SocialCard«, die Diskussion über den Umgang mit Migration. Die neue Regelung, die Sachleistungen und Geldbeträge über eine spezielle Karte regelt, wird von der Landesregierung als Schritt zur besseren Kontrolle und Effizienz im Asylsystem betrachtet. Die Nachteile der Bezahlkarte sind dabei offenkundig: Einschränkung der Selbstbestimmung von Geflüchteten, Stigmatisierung und die Verwehrung grundlegender Rechte. Vor allem Organisationen, die sich für Geflüchtete einsetzen, betonen, dass Integration durch Vertrauen und Teilhabe gefördert werde – nicht durch restriktive Maßnahmen. Während in Europa nach rechts gerückt wird, macht vielen die Verschiebung des Diskurses in Richtung konservativer Restriktionen Sorge. 

Im Frühjahr diesen Jahres fand am Oldenburgischen Staatstheater die Veranstaltung »Solidarisch in der Migrationsgesellschaft – ›Berliner Erklärung‹ in Oldenburg« statt. Dabei wurden Menschen aus dem Raum Oldenburg und Bremen, die mit dem verschärften rassistischen Diskurs konfrontiert sind, die Möglichkeit gegeben, sich offen zu Wort zu melden. Nun veranstaltet die Gruppe, angesichts der politischen Veränderungen, am 31.01.2025 ihre zweite Veranstaltung zum Thema praktischer Solidarität in der Kulturlandschaft in der Exhalle. Dabei sollen dieses Mal die Kulturinstitutionen das Wort ergreifen, um sich zu positionieren und praktische Solidarität zu üben. 

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